Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition war von einem Bibliotheksgesetz die Rede. In Pressemitteilugen haben sich DIE LINKE sowie die SPD für ein Bibliotheksgesetz ausgesprochen. Passiert ist nichts.

Interessant ist nun ein Blick in die Regierungsprogramme der Parteien:

CDU: "Um die 'Versorgung in der Fläche' mit Bibliotheken sicherzustellen, sollen Gespräche mit Bibliotheken, Schulträgern, Pfarreien, den Bistümern und den Kommunen geführt werden, um eine übergreifende Strategie zur Weiterentwicklung der Bibliothekslandschaft im Lande zu entwickeln. Von einem Bibliotheksgesetz wird Abstand genommen."
S. 30

SPD: "Lesekultur, Bibliotheken und Mediatheken legen vielfach den Grundstein für kulturelle Bildung und gesellschaftliche Teilhabe und bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und Förderung."
S. 26

GRÜNE: "Wir wollen eine vielfältige Weiterbildungslandschaft mit unterschiedlichen Anbietern. Dazu gehören die Volkshochschulen, die berufsbildenden Schulen, die Hochschulen und die freien Träger sowie die Bibliotheken. Bibliotheken dienen auch der Vermittlung von Medienkompetenz in der Wissens- und Informationsgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Bibliotheken verstärkt gefördert werden. Wir wollen, dass im Saarland ein Bibliotheksgesetz verabschiedet wird, das regelt, dass das Vorhalten von Bibliotheken keine freiwillige, sondern eine Pflichtaufgabe ist." S. 33
"Wir wollen die Lesekultur fördern und damit einen leichteren Zugang möglichst vieler SaarländerInnen aller Alters- und Bildungsschichten zur Literatur erreichen. Öffentliche Bibliotheken sind zu sichern, mit Bücherbussen sind sie vor Ort mobil." S. 83

DIE LINKE: Das Wahlprogramm ist noch nicht online.

PIRATEN: Keine Aussage.

FDP: Keine Aussage.