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8. Juli 2010
von Bibliotheksrecht
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Erste Lesung Bibliotheksgesetz Schleswig-Holstein

Auf Grundlage der Pressemeldungen der Fraktionen des Kieler Landtages ergibt sich für die Erste Lesung des Bibliotheksgesetzes für Schleswig-Holstein folgendes Bild:

Ines Strehlau (GRÜNE):
Bibliotheken brauchen nicht nur ein Gesetz, sie brauchen auch mehr Geld. Der Entwuf des SSW ist handwerklich gut gemacht und hat eine ausführliche Begründung.
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Heinz-Werne Jezewski (LINKE):
Der Entwurf des SSW wird gelobt. Es stecke in ihm viel Arbeit und Fachkenntnis. Insgesamt wird große Zustimmung signalisiert.
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Kirstin Funke (FDP):
Das Gesetz ist diskussionswürdig. Bibliotheksgebühren sollten schon erhoben werden. Im Ausschuss solle über das Gesetz intensiver gesprochen werden.
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Hans Müller (SPD):
SSW leistet mit dem Entwurf "Amtshilfe" für die Regierung. SPD ist dankbar für die Gesetzesinitiative. Es solle "vor einem endgültigen Beschluss des Landtages" eine sehr eingehende Anhörung durchgeführt werden. Es wird um Ausschussüberweisung gebeten. Es wird zudem eine Staatsbibliothek Schleswig-Holstein nach Hamburger Vorbild befürwortet.
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Wilfried Wengler (CDU):
Eine gesetzliche Regelung wird befürwortet. Die inhaltliche Ausgestaltung müsse aber dringend diskutiert werden. Es wird Deregulierung angemahnt. Spricht sich für eine vertiefte Behandlung im Ausschuss ein.
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Anke Spoorendonk (SSW):
Begründet ausführlich die Gesetzesinitiative und nimmt Bezug auf die Ankündigung der Landesregierung in der vorherigen Legislaturperiode, ein Bibliotheksgesetz zu erlassen.
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Insgesamt zeichnete sich quer durch die Fraktionen ein breiter Konsens ab. Das Gesetz wurde in den Bildungsausschuss und in den Innen- und Rechtsausschuss für "den Feinschliff" überwiesen.
Bericht auf Plenum-Online.