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12. August 2014
von Bibliotheksrecht
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Bibliotheken in den Wahlprogrammen für die Landtagswahl in Brandenburg 2014

Die SPD erwähnt Bibliotheken nur beiläufig:
"Kultur und Kunst dürfen kein Luxus für wenige werden. Deshalb werden wir auch in Zukunft Kinder-und Jugendkunstschulen, Musikschulen und Bibliotheken unterstützen. Sie sind wichtige Anker für die Kultur in der Tiefe des Landes."
Regierungsprogramm, S. 22.

DIE LINKE erwähnt "Mobile Bibliotheken", die durch ein Engagement vor Ort getragen werden sollen, einmal beiläufig.
Wahlprogramm, S. 33.

Die CDU macht es wie die SPD, akzentuiert aber etwas anders in Richtung Wirtschaftsfaktor:
"Museen, Ausstellungen, Musik- und Kunstschulen, Bibliotheken, Orchester, Theater, Gedenkstätten und Kreativzentren sind wichtige Säulen einer Gesellschaft. Ihre Unterstützung und Förderung sind unerlässlich. Wir nehmen diese Verantwortung ernst. Kultur und Medien sind auch ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor."
Regierungsprogramm, S. 16.

Die Grünen sind da etwas konkreter, indem sie auf eine technisch angemessene Ausstattung eingehen:
"Neben kreativen Freiräumen und finanziellen Spielräumen, braucht ein Kulturland ganz handfeste Räume: Bühnen, Museen, Konzerthäuser, bezahlbare Ateliers und Ausstellungsräume für bildende Künstler, technisch gut ausgestattete Archive und Bibliotheken, Orte der
Soziokultur und vieles mehr." S. 131

Bibliotheken sind zudem irgendwie auch Standortfaktor: "Ziel unserer Kulturpolitik soll es sein, das kulturelle Leben des gesamten Landes in Theatersälen, Kirchen, Museen, Galerien und Künstlerwerkstätten, Bibliotheken und Musikschulen zu vernetzen, zu beleben und zu bereichern im Sinne infrastruktureller Bildungsversorgung vor Ort, als belebender und stabilisierender Faktor gegenüber Tendenzen der 'Landflucht' und als Teil der Strategien, die zunehmende Zahl der Berlin-Abwanderer für die Ansiedlung im brandenburgischen ländlichen Raum zu gewinnen, letztlich auch als wichtiger Faktor der touristischen Kernversorgung mit regionalen Highlights." S. 132

Einen interessanten Akzent setzen die Grünen noch bei Open Access (woanders ist das Thema Fehlanzeige): "In der Wissenschaft wollen wir das „Open-Access-Modell“ fördern, ohne die Freiheit der Wissenschaft zu beschränken. Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck- oder Fraunhofer-
Institute sowie Hochschulen wollen wir verpflichten, ihre Forschungsergebnisse kostenfrei zu veröffentlichen. Dies soll auch für Gutachten und Studien gelten, die im Auftrag von Ministerien, Landesbehörden oder Landtagsfraktionen angefertigt wurden. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Daten müssen auch öffentlich verfügbar sein. Die Daten sollten möglichst immer online zugänglich sein, um eine schnelle Nutzung und Verfügbarkeit zeit- und ortsunabhängig zu gewährleisten." S. 125
Landtagswahlprogramm.

Der FDP fällt zu Bibliotheken nichts ein ...
Wahlprogramm.

Überraschung bei der AfD - Die Bibliothek als führende und integrative Kultureinrichtung am Ort: "Zur Stärkung der Bibliotheken und deren Umwandlung zu Zentren für eine spartenübergreifende kulturelle Nutzung (wie z.B. bei der Bibliothek im Bahnhof Luckenwalde, bei der Landesbibliothek/Wissensspeicher Potsdam) soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden."
Wahlprogramm, S. 20.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei berücksichtigt Bibliotheken allein aus dem digitalen Blickwinkel.

So wird die Schließung von Bibliotheken zwar erwähnt:
" Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen - wie Schulen, Bibliotheken und Treffpunkten - aus angeblichen Kostengründen haben zu einer erheblichen Erosion der ländlichen Gebiete geführt." Allerdings wird dies als Argument für ein Recht auf kostenlosen Internetzugang genutzt. Offenbar kann der Netzzugang die Bibliothek vor Ort einfach ersetzen.

Auch beim Thema Open Access kommen Bibliotheken vor:
"Für Open-Access-Veröffentlichungen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst langsam; meist in loser Kooperation von Bibliotheken und Universitäten. Die Entwicklung wollen wir durch finanzielle Förderung beschleunigen. Ziel soll es sein, dass jede Universität und Fachhochschule in Brandenburg eine eigene, digitale Bibliothek für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichtet, in der ihre Publikationen Platz finden. Das verhindert eine Zersplitterung in unübersichtliche Untereinheiten und gewährleistet gleichzeitig eine gute Informationsabdeckung."

Zudem werden die Entwicklung und die Vernetzung von digitalen Bibliotheken gefordert.

Quelle: Wahlprogramm

Fazit
Bibliotheken sind in Brandenburg derzeit kein Thema in der Politik. Auffällig war in den Wahlprogrammen aber die starke Präsenz der Musikschulen, die freilich zahlenmäßig erheblich unbedeutender sind als die Bibliotheken. Offenbar ist diese starke Wahrnehmung ein Effekt des Brandenburgischen Musikschulgesetzes. Man sollte daher auch in Brandenburg einmal wieder über ein Bibliotheksgesetz nachdenken.