13. April 2012
von Thomas Hartmann
Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht rügt OLG Köln: Wegen Verurteilung für (fremdes) Filesharing muss ein Polizist den BGH anrufen können
Bundesverfassungsgericht rügt OLG Köln: Wegen Verurteilung für (fremdes) Filesharing muss ein Polizist den BGH anrufen können
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11
Zwar geht es um die Haftung des Anschlussinhabers (hier der Polizeibeamte) für Urheberrechtsverletzungen, interessanter ist jedoch die grundsätzliche Frage, inwieweit der Recht...