20. September 2015
von oebib
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Haftungsprivileg für Hotspot-Anbieter
Die Bundesregierung hat für die Novellierung des Telemediengesetz einen neuen Entwurf ausgearbeitet. Momentan beinhaltet das Gesetz die Störerhaftung und somit die Rechtsunsicherheit, ob die Anbieter von W-LAN Hotspots für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften müssen. Die Novellierung sieht einen Wechsel von … Weiterlesen →