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Bibliothekarische Stimmen. Independent, täglich.

7. Februar 2015
von Bibliotheksrecht
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Hamburger Wahlprogramme und Bibliotheken

SPD
Bibliotheken werden kurz erwähnt:
"Die Weiterentwicklung von Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäusern und Geschichtswerkstätten ist ein wichtiger Baustein der Integrations-, Bildungs- und Sozialpolitik. Dazu gehört, dass wir die Hamburger Öffentlichen Bü cherhallen weiter modernisieren."
S. 54

Digitalisierung wird auch angesprochen:
"Digitale Medien müssen an der Hochschule genauso selbstverständlich sein wie bewährte herkömmliche Lehr- und Lernmittel. Dazu gehört der Einsatz der klassischen E-Learning-Formate ebenso wie die Bereitschaft der Hochschulen, digitale Lehrangebote einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, z.B. in Form sog. MOOCs ('Massive Open Online Courses'). Wir werden die digitale Sicherung und Aufarbeitung von Buchbeständen und Hamburgischem Kulturgut vorantreiben."
S. 49

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FDP
Für die Liberalen sind Bibliotheken keiner ausdrücklichen Erwähnung wert:

"Große Bühnen, Museen und Ausstellungshäuser, eine lebendige Offszene und vielfältige Künstlerinitiativen prägen das kulturelle Bild der Stadt."
S. 15

"Die Förderung der freien Musik-­, Kunst-­, Theater-­ und Literaturszene und ebenso die Arbeit der Theater, Konzerthäuser, Museen, Hochschulen und Universitäten als traditionell herausragende Institutionen zeugen von Vielfalt und Lebendigkeit Hamburgs.
S. 16

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CDU
Bibliotheken sind bei der CDU irgendwie "etc.", explizite Erwähnungen gibt es nicht:
"Bei allen Kulturinstitutionen (Theater, Museen, Orchester, Stadtteilkultur etc.) werden Tarifsteigerungen ausgeglichen."
S. 46
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Die Grünen
Bibliotheken werden ausdrücklich erwähnt:
"Bürgerhäuser, Begegnungsstätten, Jugendhilfe- und Stadtteilkultureinrichtungen, Bücherhallen, Sportplätze und Parks sind genauso wichtig für das gesellschaftliche Leben wie Familienzentren, Arbeitslosenhilfe oder Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten. Diese Anlaufstellen fördern die Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Freizeit und müssen daher gestärkt werden und auskömmlich finanziert sein."
S. 56

"Um allen Hamburgerinnen und Hamburgern die Schätze der Kultur zu erschließen, brauchen wir eine lebendige, offene Kultur im Stadtteil, die an die Lebensrealitäten vor Ort anknüpft. Stadtteilkulturzentren, Bücherhallen und Geschichtswerkstätten liefern dafür die passende Infrastruktur. Wir wollen sie erhalten und mehr fördern, auch mit Mitteln aus der Kulturtaxe."
S. 104

Auch Open Access ist Thema, es deutet sich an, dass eine Pflicht zur Zweitveröffentlichung angedacht wird:
"Wir setzen uns dafür ein, dass die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung möglichst frei zugänglich gemacht werden. Wir wollen den Open-Access-Gedanken fördern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, das Recht auf Zweitveröffentlichung tatsächlich in Anspruch zu nehmen."
S. 95

"Wir wollen Sammlungen von digitalen Gemeingütern auf- und ausbauen. Dazu gehört auch, dass alle mit öffentlichen Geldern erstellten wissenschaftlichen Publikationen von Angehörigen hamburgischer Hochschulen frei im Internet zugänglich sein müssen (Open Access)."
S. 112

Man möchte sich auch mit "Urheberrecht" beschäftigen, auch wenn es hierfür keine Landeskompetenz gibt und das Thema in einem Landtagswahlprogramm daher etwas fehl am Platz ist:
"Wir wollen uns für Regelungen stark machen, die in der digitalen Welt sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch die der Urheberinnen und Urheber berücksichtigen. Eine Anpassung der bestehenden urheberrechtlichen Regelungen an die digitale Realität sowie ein größeres Verständnis für urheberrechtliche Belange bei der digitalen Nutzung ist offensichtlich drängend. Denn auch im digitalen Zeitalter bedürfen Wissen und Kreativität des Schutzes. Ebenso dringlich wie grundlegend ist die Unterbindung der aktuellen Praxis des Abmahnwesens."
S. 114

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Piraten
Bibliotheken werden explizit thematisiert:
"Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die kostenlose Nutzung von öffentlichen Bücherhallen für alle ein. Als ersten Schritt fordern wir, jegliche Gebühren für die Nutzung der vor Ort vorhandenen Bestände der Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Dies gilt für Kundenkarten, Anmeldegebühren, Gebühren aus Leihverkehr und Vorbestellung, nicht für sonstige Kosten (Säumnisgebühren, Anschriftenermittlung etc.)"

Behandelt wird auch das digitale kulturelle Gedächtnis:
"Die Piratenpartei Hamburg erachtet Software als Kulturgut, das es zu bewahren gilt. Ähnlich wie Bücher, Kunst und andere Zeugnisse von Gesellschaft und Geschichte soll dieses 'Digitale Erbe' archiviert, konserviert und zur Anschauung erhalten werden. Bibliotheken, Museen und andere Einrichtungen zum Erhalt von Kulturgütern sollen in solchen Bemühungen unterstützt werden. Insbesondere sollen Technologien gefördert werden, die auf den Erhalt von Speichermedien und die Entwicklung neuer, langlebiger digitaler Speicher abzielen.

Auch im Internet werden ständig Kulturgüter wie Blogeinträge, Grafiken und mehr veröffentlicht. Diese sind durch das schlichte Auslaufen eines Vertrags oder Abschalten eines Servers in ihrer Existenz bedroht. Die Piratenpartei Hamburg hält diese Güter ebenfalls für erhaltenswert und möchte neue wie bestehende Bestrebungen und Initiativen unterstützen und fördern, deren Ziel die Archivierung von im Internet veröffentlichten Inhalten ist."

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Die Linke
Bibliotheken werden im Zusammenhang mit Medienkompetenz und demokratischer Öffentlichkeit thematisiert:

"Eine Medienkompetenzförderung, die allen Menschen vom Kindesalter an Teilhabe ermöglicht. Zur Fortentwicklung kritischer Öffentlichkeit müssen die Öffentlichen Bücherhallen, Geschichtswerkstätten und Stadtteilarchive gesichert und ausgebaut werden."
S. 30

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AfD
Bibliotheken kommen bei der AfD nicht vor ...
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Fazit
Ein Bibliotheksgesetz, wie es in den vergangenen Jahren die politischen Programme dominiert hat, ist in Hamburg nicht in Sicht. Schlimmer ist aber, dass es überhaupt kein eigenständiges Politikfeld "Bibliothek" gibt. Dass Bibliotheken teilweise noch nicht einmal als Kultureinrichtung ausdrücklich erwähnt werden, zeigt eindrücklich, dass sie im "Niemandsland" zwischen Kultur und Bildung leicht unsichtbar zu werden drohen. Positiv ist, dass über alle Parteiprogramme hinweg praktisch alle relevanten bibliothekspolitischen Themen angesprochen werden. Es fehlt aber die konzeptionelle Klammer, die bei keiner Partei, sieht man einmal von guten Ansätzen bei den Piraten ab, zu finden ist.