Pl4net.info

Bibliothekarische Stimmen. Independent, täglich.

17. Oktober 2012
von jplie
Kommentare deaktiviert für Bürgerbegehren gar nicht rechtmäßig?

Bürgerbegehren gar nicht rechtmäßig?

In Essen will sich eine Bürgerinitiative gegen die Schließung von Zweigstellen der Stadtbibliothek wehren – mit Hilfe eines Bürgerbebegehrens. Der OB wies das nun zurück, nach seiner Rechtsauffassung sei die Schließung eine “Angelegenheit der inneren Organisation der Verwaltung”, bei der … Weiterlesen