22. Dezember 2011
von jfenn
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Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von existenzsichernden Sozialleistungen und der allgemeine Gleichheitssatz
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer heute verbreiteten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, wenn zwar Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit … Weiterlesen →
