Die Bundesregierung begeht den zehnten Jahrestag der Bekanntmachung des Berichts der sogenannten Hartz-Kommission mit einem neuen Gesetzentwurf. Er wurde gestern im Bundeskabinett verabschiedet und hat zum Zweck, die Prozeßkostenhilfe und die Beratungshilfe für die Betroffenen einzuschränken. Bei „kleinen Streitwerten“, die … Weiterlesen →