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29. Februar 2020
von jplie
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Leistungsschutzrecht: Die geplante Zwickmühle mit Subventionen klappt nicht

Mittlerweile ist klar. wie die Verleger das geplant hatten: Google sollte für Einträge in seiner News-Suchmaschine zahlen müssen, um ein rechtliches “Diskriminierungsverbot” zu vermeiden. Scheinbar hatten die Verleger es nicht auf dem Schirm, dass Google wie in anderen Ländern dann seine News-Suchmaschine abschalten könnte und erwarteten wohl diese Subventionszahlungen, da Google die Eintragungen hätte machen müssen und qua Leistungsschutzrecht dazu verpflichtet wäre. Die Rechznung geht auch so nicht auf, heise.de meldet, dass im kommenden Medienstaatsvertrag eine Ausnahme von diesem “Diskriminierungsverbot” enthalten sei, so dass […]