8. April 2014
von Christian Hauschke
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Vorratsdatenspeicherung ist natürlich rechtswidrig
Es ist tatsächlich passiert: der Europäische Gerichtshof hat die bisherige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt! Kommentare gibt’s zum Beispiel von Heribert Prantl oder Anna Biselli. Letztere stellt fest: Der am meisten zu bedauernde Punkt ist jedoch, dass der EuGH die Sinnhaftigkeit der VDS zur Strafverfolgung eingesteht. Denn obwohl die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung unter anderem [...]