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Bibliothekarische Stimmen. Independent, täglich.

Alle Beiträge von: Thomas Hartmann

27. Juli 2012
von Thomas Hartmann
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Sublizenzierungen wirksam auch bei Entfall der Hauptlizenz

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 70/10 M2Trade und I ZR 24/11 Take Five

Der Bundesgerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt und erweitert, dass Unterlizenzen wirksam bleiben, auch wenn die Hauptlizenz erloschen ist. Er stärkt damit den Vertrauensschutz von LizenznehmerInnen in die Wirksamkeit ihrer Lizenzvereinbarungen. Diese müssen nicht um die ihnen per Unterlizenz eingeräumten Nutzungsrechten bangen, wenn ihr Lizenzgeber in vorangehenden Lizenzketten etwa wegen Kündigung, Rückruf oder Insolvenz seine eigene "Hauptlizenz" verliert.

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1. Juni 2012
von Thomas Hartmann
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BGH: zentrale Verlags-„Honorarregelungen“ unwirksam

BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 73/10 Honorarbedingungen freie Journalisten

In diesem Fall entschied der Bundesgerichtshof über die Nutzungsrechte- und die korrespondierenden Honorarklauseln, die der Axel Springer Verlag standardmäßig gegenüber seinen freien JournalistInnen verwendet. Klage erhob der Deutsche Journalistenverband (DJV).

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16. Mai 2012
von Thomas Hartmann
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Abgeltungsklauseln von Presseverlagen unwirksam

OLG Thüringen, Urteil vom 09.05.2012 - 2 U 61/12

OLG Rostock, Urteil vom 09.05.2012 - 2 U 18/11

Gegen pauschale Abgeltungsklauseln von Verlagen setzten sich der Berufsverband der JournalistInnen DJV und die Gewerkschaft ver.di erfolgreich zur Wehr. Nach Auffassung der beiden Berufungsgerichte verletzen die beanstandeten Vergütungs-Geschäftsbedingungen der Verlage die JournalistInnen in ihrem urheberrechtlichen Anspruch auf angemessene Vergütung und benachteiligen diese insoweit insgesamt in unangemessener Weise.

 

13. Mai 2012
von Thomas Hartmann
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Foto einer gelben Gummi-Badeente auf Facebook-Pinnwand abgemahnt

Dies geht aus dem Bericht "Fremdes Foto auf der Facebook-Pinnwand? -Abmahnung Ahoi!" des Internetportals "Recht am Bild" vom 10.04.2012 hervor. Publik gemacht hat den ersten Fall, in dem Facebook-NutzerInnen für rechtswidrige Posts...

7. Mai 2012
von Thomas Hartmann
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Weiterverkauf von Download-Hörbüchern darf in AGB verboten werden

OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2011 - 2 U 49/11 Das Oberlandesgericht Stuttgart vertritt damit die Rechtsauffassung, dass der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht gilt für Download-Hörbücher. Siehe dazu aber das momentan laufende Verfahre...

6. Mai 2012
von Thomas Hartmann
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Framing mit Hinweis auf Herkunft zulässig

OLG Köln, Urteil vom 16.03.2012 - 6 U 206/11 (rkr.) Mit einem deutlichen Hinweis darauf, dass die geframten Inhalte von einem Dritten stammen, ist die Einbindung fremder Inhalte mittels Framing zulässig. Es handelt sich dann nicht um einen Eingriff i...

13. April 2012
von Thomas Hartmann
Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht rügt OLG Köln: Wegen Verurteilung für (fremdes) Filesharing muss ein Polizist den BGH anrufen können

Bundesverfassungsgericht rügt OLG Köln: Wegen Verurteilung für (fremdes) Filesharing muss ein Polizist den BGH anrufen können

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11   Zwar geht es um die Haftung des Anschlussinhabers (hier der Polizeibeamte) für Urheberrechtsverletzungen, interessanter ist jedoch die grundsätzliche Frage, inwieweit der Recht...