Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hat heute die Frage, ob die neuen Regelbedarfssätze verfassungsmäßig seien, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Aus Gründen. Es ist bundesweit insoweit die erste Richtervorlage. Die Pressemitteilung weist darauf hin, daß das SG Berlin in der … Weiterlesen →