Was mir große Sorgen macht: Die Bundesregierung möchte sich vom Prinzip der Unschuldsvermutung verabschieden. Sie will die Rasterfahndung und die Onlinedurchsuchung. Sie möchte die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken1, obwohl diese verfassungswidrig ist. Die Hamburger Polizei erklärt auf politischen Druck der Hamburger SPD, die, seit sie regiert, schon mehrfach gegen die Verfassung agiert hat, Gebiete in mehreren Hamburger […]